Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kurz und knapp die wesentlichen Konditionen für innerdeutsche Lieferungen:

Alle aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher MwSt. und können sich jederzeit ändern. Ab Euro 125,- Nettobestellwert liefern wir frei Haustür (außer Inseln). Für Aufträge kleiner als Euro 125,- Nettobestellwert erheben wir eine Porto- und Verpackungskostenpauschale von Euro 8,00 zuzüglich MwSt. Privatkunden und Kunden aus dem Ausland zahlen aus organisatorischen Gründen per Vorauskasse. Sprechstundenbedarf kann teilweise über ein Rezept abgerechnet werden.

A. Geltungsbereich, Vertragsschluss:

  1. Unsere Angebote sind freibleibend; der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen.
  2. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen ausgeführt, es sei denn, der Käufer widerspricht. Dieser Widerspruch ist schriftlich geltend zu machen und als solcher zu kennzeichnen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung dieser Bedingungen spätestens mit der Bestellung oder unserer ersten Lieferung oder Leistung anerkannt.
  3. Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
  4. Diese AGB gelten ausschließlich zwischen Unternehmern.

B. Preise:

  1. Bedingungen für Lieferaufträge: Unsere Preise (laut Liste oder Auftragsbestätigung) verstehen sich ab Werk zuzüglich jeweilig geltender Umsatzsteuer und Verpackung. Sofern nicht im Vertrag ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, behalten wir uns eine Anpassung der vereinbarten Preise an geänderte Lohn- und Materialkosten zur Zeit der Lieferung vor, wenn die Lieferung mindestens vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll.
  2. Bedingungen für Reparaturaufträge: Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich jeweilig geltender Umsatzsteuer. Die Kosten des Transports von Waren zur Durchführung von Reparaturen trägt der Besteller, es sei denn wir haften für einen Mangel. Die Kosten des Transports beinhalten auch die Kosten der Verpackung.

C. Gefahr und Versandart:

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die gelieferte bzw. reparierte Ware unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat; das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die gelieferte bzw. reparierte Ware versandfertig und verzögert sich diese Sendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt.
  2. Die Sendung ist, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, gegen Transportschäden versichert; anteilige Prämienberechnung behalten wir uns vor.

D. Lieferung:

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Eine angemessene Verlängerung dieser Frist tritt jedoch ein, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen usw. nicht rechtzeitig beibringt oder seinen für den Auftrag wesentlichen Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen – wie z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörung, Werkstoff- oder Energiemangel – und nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Lieferverzuges eintreten.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
  3. Der Antrag auf die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, das Eintreten von Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigt uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern. Bei wesentlicher Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden Verhältnisse können wir die Lieferung so lange verweigern, bis der Besteller entweder die anteilige Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit geleistet hat.

E. Rückgabe:

  1. Die Rückgabe von verkauften Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn hierfür kein Rechtsgrund gegeben ist.
  2. Sofern wir darüber hinaus ausnahmsweise verkaufte Ware zurücknehmen, vergüten wir den dem Zustand der Ware angemessenen Preis, maximal den am Tag der Rücknahme gültigen Nettopreis. Liegt der am Tag der Lieferung gültige Nettopreis unter dem Nettopreis des Tages der Rücknahme, so vergüten wir maximal den Nettopreis am Tag der Lieferung.

F. Eigentumsvorbehalt:

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren einschließlich Zubehör, Ersatz- und Austauschteilen vor, bis alle Forderungen gegen den Besteller aus dieser Geschäftsbeziehungen — auch bedingte und künftig entstehende Forderungen – erfüllt sind.
  2. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt. Von jeder Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen.
  3. Veräußert der Besteller die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Ist die abgetretene Forderung gegen den Kunden des Bestellers in eine laufende Rechnung aufgenommen, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Kunden die Abtretung bekanntzugeben und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
  4. Die Be- und Verarbeitung unserer Lieferung hat stets in unserem Namen und in unserem Auftrag zu erfolgen. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
  5. Übersteigt der Wert der für uns bestellten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so geben wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.

G. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung:

  1. Bedingungen für Lieferaufträge und Werkliefervertrag:
    • 1.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rech- nungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage ab Rechnungsdatum porto- und spesenfrei zur Zahlung fällig. Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
    • 1.2. Wir sind nicht verpflichtet Wechsel anzunehmen. Wechselzahlungen gelten nicht als Barzahlungen und können nur gegen Erstattung der entstehenden Bankspesen angenommen werden. Die Laufzeit darf 90 Tage nicht überschreiten.
    • 1.3 Bei Protesterhebung eigener Wechsel des Bestellers oder nicht sofortiger Abdeckung protestierter fremder Wechsel sind wir berechtigt, sämtliche noch laufende Wechsel zu- rückzugeben. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig.
    • 1.4.Voraus- bzw. Abschlagszahlungen verzinsen wir nicht.
    • 1.5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  2. Bedingungen für Reparaturaufträge:
    • 2.1. Unsere Rechnungen über Reparaturen sind bei Inlandsgeschäften sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug, bei Aus- landsgeschäften innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
    • 2.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann wegen Zahlungsverzugs des Bestellers von uns ausgeübt werden.
  3. Verjährung: Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren binnen eines Jahres ab Lieferung.

H. Mängelhaftung:

  1. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Abnahme des Liefergegenstandes, verdeckte Mängel spätes- tens 10 Tage nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Indem wir einen behaupteten Mangel überprüfen, anerkennen wir diesen noch nicht.
  2. Wegen eines Mangels kann der Besteller nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) verlangen; dies gilt auch für Werklieferverträge. Der Käufer hat uns zur Nacherfüllung an- gemessene Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir insoweit von der Mängelhaftung befreit. Im Wege der Nacherfüllung ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  3. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt insbesondere nicht vor bei Fehlern, die auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung oder Verwendung der Ware zu einem nach dem Vertrag nicht vorausgesetzten Zweck beruhen, sofern wir im Einzelfall nicht schriftlich zugestimmt haben. Unsachgemäße Instandsetzung durch den Besteller oder Dritte befreit uns insoweit von der Mängelhaftung.
  4. Soweit der Liefergegenstand berechtigt beanstandet wurde, tragen wir die Kosten der Nacherfüllung. Kosten für Personal des Käufers wird nur übernommen, wenn dies billigerweise erwartet werden kann. Die Übernahme von Kosten der Nacherfüllung ist ausgeschlossen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als in der Bestellung angegeben verbracht wurde und dies nach dem Vertrag nicht vorgesehen war.
  5. Ist die Nacherfüllung mindestens dreimal fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) fordern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei nur geringfügigen Mängeln. Im Falle des Rücktritts steht dem Käu- fer kein Anspruch auf Schadenersatz zu.
  6. Verlangt der Besteller wegen eines Mangels Schadenersatz, verbleibt die Lieferung beim Besteller, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der man- gelhaften Lieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  7. Bei Reparaturen übernehmen wir die Mängelhaftung nur für die im Rahmen der Reparaturleistung eingebauten neuen Teile. Darüber hinaus gewähren wir lediglich die ordnungsgemäße Reparatur. Wir gewähren keine verlängerte Gebrauchstauglichkeit der von uns reparierten gebrauchten Sache.
  8. Für gebrauchte Liefergegenstände überneh- men wir vorbehaltlich der Ausnahmen in Abschnitt H. (1.) keine Sachmangelhaftung.
  9. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung.

I. Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer.

  1. Wenn der Besteller den Liefergegenstand im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, kann er uns gegenüber Mangelhaftungsansprüche geltend machen.
  2. Der Besteller kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war.
  3. Der Besteller hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs uns gegenüber keinen Anspruch auf Schadenersatz.

J. Haftung für sonstige Fälle.

  1. Kann der Liefergegenstand oder der dem Repara- turauftrag unterliegende Gegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen — insbesondere irreführender Anleitung hinsichtlich der Verwendung des Liefergegenstandes — vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss jeglicher weiteren Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts H, wie auch der nach- folgenden Absätze
  2. Für Schäden, die auftreten können, wenn und soweit der Besteller unseren Anweisungen und Warnungen nicht Folge geleistet hat, sind wir nicht verantwortlich. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, uns von allen hieraus möglicherweise resultierenden Forderungen, Haftungsfällen und Schadenersatzansprüchen freizuhalten.
  3. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand oder den dem Reparaturauftrag unterliegenden Gegenstand entstanden sind und nicht von der Mängelhaftung nach Abschnitt H umfasst sind, haften wir — aus welchen Rechtsgründen auch immer — nur bei Vorsatz; grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter; schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde oder Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  4. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
  • Schnelle Lieferung
  • Sicherer Kauf durch Verschlüsselung
  • Kompetente Beratungshotline
  • Bundesweiter Außendienst
  • Nachhaltiger, CO2 neutraler Versand

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